Verfasst von: oldlenin | 30. April 2011

Terrorismus-Definition

„Mutmaßliche Al-Kaida Terroristen planten Blutbad in Deutschland“ so titelt aktuelle die DPA. Auch ohne die derzeitigen Festnahmen lesen wir oft die Begriffe „Terroristen“ oder „Terrorismus“ in der Zeitung. Was aber genau fällt alles unter diese Begriffe. Darüber gibt es in der Wissenschaft (und der Politik) unterschiedliche Auffassungen.

In der Ausgabe Nummer 1 der „Beiträge zur Internationalen Politik und Sicherheit“ vom letzten Jahr schreibt Sebastian Lange zum Thema „Die NATO und der Terrorismus“. Lange ist Doktorand an der HU Berlin (das erklärt wohl auch, warum er den HU-Professor Münkler in seinem Artikel oft zitiert – aber leider nicht warum er bei diesem international diskutierten Thema fast ausschließlich deutsche Fachliteratur verwendet). Dabei formuliert er auch eine Definition für Terrorismus.

Zu Beginn verweist er darauf, dass „Terrorismus“ in der Regel keine Selbstbezeichnung, sondern vielmehr eine Fremdbezeichnung darstellt. Somit kommt er zu folgender Definition:

Terrorismus ist „politisch motivierte Gewalt nicht-staatlicher Akteure, die von dem Beobachter, der die Bezeichnung als „Terrorismus“ vornimmt, als illegitim gehalten wird“.

Ich finde diese Beschreibung überzeugend. Wird hierbei doch richtigerweise der Blickwinkel vom Gewaltakteur auf die weiteren Beteiligten erweitert. Damit schärft es (ein wenig) die Begriffe in der Debatte über die Unterscheidung zwischen „Terroristen“ und „Freiheitskämpfern“. Wissenschaftlich abschließend ist das Thema aber wohl noch lange nicht behandelt (politisch leider auch nicht).

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Am Ende hat sich die Staatengemeinde doch noch für einen militärischen Einsatz in/über Libyen entschieden. Ich hatte die Einigung auf UN-Ebene überhaupt nicht mehr für möglich gehalten. Dass Deutschland unter einer konservativen Regierung aber im Sicherheitsrat für eine Enthaltung stimmen würde, das hätte ich nun überhaupt nicht erwartet.

Was sind die Gründe für die Ablehnung der deutschen Beteiligung an dem militärischen Einsatz? Denn damit ist die Enthaltung ja begründet worden (natürlich hätte man auch „diplomatisch“ zustimmen können und sich dann „militärisch“ enthalten können – schwierig aber durchaus machbar). Es ist richtig, dass wie Westerwelle sagte, die Einrichtung einer Flugsverbotszone mit der Bekämpfung von Luftabwehrsystem am Boden verbunden ist. Und wo man militärische Ziele, besonders aus der Luft, bekämpft ist die Wahrscheinlichkeit, dass man Nicht-Kombattanten trifft hoch. Aber dieses Argument würde jegliches zukünftiges militärisches Eingreifen von vornherein ausschließen. So „pazifistisch“ schätze ich diese Regierung aber nicht ein. Außerdem warnt Westerwelle vor der Einmischung in ein weiteres muslimisch geprägtes Land und den möglichen langfristigen Folgen für die Region. Auch damit hat er nicht Unrecht. Denn es ist vollkommen unklar, wie sich Libyen und die Aufstände bzw. Demonstrationen in der arabischen Welt entwickeln werden und wer am Ende als Sieger hervor gehen wird. Aber bereits die Vorgänge in Tunesien und Ägypten haben irgendwann verlangt, dass man sich klar auf die Seite der Regierenden oder die der Demonstranten stellt. Westerwelle hat dies in den beiden Fällen durchaus getan. Beide Argumente von Westerwelle sind für mich deshalb nicht überzeugend genug um die Enthaltung im Sicherheitsrat zu erklären. Insbesondere wenn man bedenkt, dass Libyen vor unserer Haustüre liegt, auch wenn weiter entfernt als für Franzosen oder Italiener. Und es ein Ausscheren als Einziger aus dem westlichen Bündnis darstellt.

Welche Vorteile ergeben sich aber mit der militärischen Enthaltung? Möglicherweise hat man jetzt eine bessere Karte, um bei möglichen Verhandlungen zwischen Gaddafi und der angreifenden Allianz zu vermitteln. Diese Position muss man sich jetzt erarbeiten. Aber das lohnt sich nicht allein für diese Positionierung. Als einziges für mich wirklich überzeugendes Argument fällt mir leider nur ein innenpolitisches ein: die anstehenden Wahlen. Laut einer Umfrage sprechen sich 88 Prozent der deutschen Bevölkerungen gegen einen militärischen Einsatz in Libyen aus (die Flugsverbotszone halten aber immerhin 55 Prozent der Befragten für richtig). Könnte es sein, dass Frau Merkel ihren Vorgänger Herrn Schröder kopieren möchte, der mit seiner Ablehnung des Irakkrieges eine Wahl mitgewann? (Die schnelle Entscheidung von Frau Merkel für ein Moratorium zur Atomkraft lässt ja ebenfalls die Wahltermine als Grund vermuten.)

Meiner Meinung wären Wahlen ein wirklich schlechter Grund sich für oder gegen ein militärisches Eingreifen zu entscheiden. So etwas muss sicherheitspolitisch Sinn machen und darf nicht vorrangigen innenpolitischen Zwängen unterliegen. Nicht sehr weit gedacht wäre es meiner Meinung in diesem Fall besonders, wenn es neben vielen anderen auch zur Konsequenz hätte, dass das Bundeswehrmandat für Afghanistan (AWAC-Besatzung) erhöht werden müsste. Denn das wäre dieser Bevölkerung noch schwerer verständlich zu machen. Militäreinsätze müssen immer kritisch hinterfragt werden, die Gründe für die Entscheidung gehören dann aber der Bevölkerung erklärt (was auch bei anderen Einsätzen versäumt worden ist). Deshalb muss ich leider sagen: „Mr. Westerwelle, I am not convinced!“

Verfasst von: oldlenin | 1. Februar 2011

Terroristen-Spam

Spams – zum Glück filtern die meisten Mailprogramme sie für uns heraus. Was doch durch rutscht verursacht bei dem Durchschnittsinternetnutzer meist nur einen geringen Zeitverlust – beim Löschen.  Warum sollte es Sicherheitsleuten anders gehen, könnte man denken. In der aktuelle Unterrichtung zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses kann man hingegen lesen:

„Im Gefahrenbereich „Internationaler Terrorismus“ (§ 5 Absatz 1 Satz 1 und 3 Nummer 2 G 10) qualifizierten sich im Berichtszeitraum insgesamt 1 807 580 Telekommunikationsverkehre anhand angeordneter Suchbegriffe. Im Vorberichtszeitraum 2008 belief sich die Zahl der erfassten Verkehre noch auf 349 855. Zu berücksichtigen ist hierbei der sehr hohe Spam-Anteil, der zur Erhöhung der Zahl beigetragen hat. [..]“

 
„Im Gefahrenbereich „Proliferation und konventionelle Rüstung“ (§ 5 Absatz 1 Satz 1 und 3 Nummer 3 G 10) qualifizierten sich anhand angeordneter Suchbegriffe im Berichtszeitraum 5 034 145 Telekommunikationsverkehre; im Vorberichtszeitraum 2008 waren dies 1 861 935 Verkehre. Auch in diesem Bereich war ein hoher Spam-
Anteil zu verzeichnen.“

Tja, ich will nicht wissen (oder vielleicht doch?) wie viele Stunden sich die Sicherheitsbeamten durch diesen ganzen Wulst gearbeitet haben. Am Ende, so kann man in der Unterrichtung weiter lesen, wurden im Jahre 2009 69 Telekommunikationsverkehre (Fax, E-Mail, Sprachverkehr, Webforenerfassung) für den Bereich „Internationaler Terrorismus“ und 209 für den Bereich „Proliferation und konventionelle Rüstung“ als nachrichtendienstlich relevant eingestuft.

 
Ich frage mich aber auch, wer spamt im Bereich Terrorismus? Gibt es doch eine engere Verbindung zwischen der Nigeria-Connection und Terroristen? Und für wen sind die Spams gedacht? Findet ein Nachwuchsterrorist in seinem E-Mailordner anstatt Viagra-Werbung Spams für Kalaschnikows oder Jungfrauen (im Paradies)? Vielleicht sollte ich doch mal wieder meinen Junk-Ordner durchschauen…

Verfasst von: oldlenin | 22. November 2010

Parlamentarier fordern unbemannte Fahrzeuge für Bundeswehr

(Future Combat Systems MULE-ARV; US-Army; Quelle: wikipedia)

Unbemannt Luftfahrzeuge (UAV), davon hört man derzeit ne Menge. UGV – „Unmanned ground vehicles“ sind mir hingegen in der Diskussion bisher weniger aufgefallen. Im Bundestag ist das Bundesverteidigungsministerium von den Koalitionsfraktionen gerade dazu aufgefordert worden, die Entwicklung und wenn möglich der Einsatz bis 2012 von konvoifähige Robotikfahrzeuge für die Bundeswehr in Afghanistan zu prüfen bzw. umzusetzen. Die Parlamentarier erhoffen sich dadurch, den Schutz der Soldaten vor IEDs zu reduzieren. In dem Bericht (die Forderungen der Parlamentarierer und alle weiteren Infos dazu finden sich auf S. 11f) wird auch darauf verwiesen, dass die USA in den nächsten Jahren plant, ein Drittel aller Fahrzeuge in Einsatzgebieten wie Afghanistan durch UGV zu ersetzen.

Nachdem der Einsatz bewaffneter UAV mittlerweile ein wichtiger Teil der US-amerikanischen Strategie in Afghanistan ist, überrascht die Idee eines Einsatzes von unbemannten Fahrzeugen eigentlich nicht. Dass es sie bisher noch nicht in Massen gibt liegt sicherlich an den im Vergleich zu Luftfahrzeuge höheren Anforderungen. Diese technischen Fragen sind aber wahrscheinlich bereits weitestgehend gelöst. Im Text steht auch, dass Deutschland bisher noch einen technologischen Vorsprung in diesem Bereich hat. Unklar ist mir nach dem Bericht, was für ein UGV die Parlamentarier im Hinblick auf Autonomie und Einsatz (zB. ob bewaffnet oder nicht) überhaupt fordern.

Verfasst von: oldlenin | 20. November 2010

beim Geheimdienst wird gespart

(Quelle: Wikipedia, I. Schmidt und Gunnar Richter Namenlos.net)

In Deutschland herrscht Terrorangst. Polizisten mit Maschinenpistolen laufen durch Bahnhöfe und Flughäfen. Als Grund für die Vorsichtsmaßnahmen werden Hinweise der Geheimdienste, der eigenen und befreundeten, genannt. Neben der öffentlich sichtbaren Polizeiarbeit arbeiten diese in solchen Situation ebenfalls auf Höchstouren. Denn sie erbringen und bewerten die Information, die die Polizei dann zu Festnahmen oder Sicherheitsvorkehrungen veranlasst.

Nächste Woche wird im Bundestag der Bundeshaushalt 2011 verabschiedet. Nach dem Entwurf des Finanzministeriums soll dabei auch das Budget der deutschen Geheimdienste gekürzt werden. Beim Bundesnachrichtendienst (BND) sollen vier Millionen und beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zwei Millionen eingespart werden. Damit stehen dem BND für nächstes Jahr ca. 480 Millionen und dem BfV 175 Millionen Euro zur Verfügung. Nach Medieninformationen gehen einigen Haushältern diese Kürzungen aber noch nicht weit genug.

Im Vergleich zu anderen Haushaltstiteln sind dies immer noch moderate Kürzungen. Im Politischen Alltag sind Kürzungen bzw. die Verschonung von Haushaltstiteln neben der reinen haushalterische Auswirkung aber immer auch ein politisches Signal. Norbert Geis, CSU-Innenpolitiker, wird heute im Bezug auf die Haushaltskürzungen und die aktuelle Situation folgendermaßen zitiert:

„Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage müssen wir alles dafür tun, die deutschen Geheimdienste personell und finanziell zu stärken“, sagte der CSU-Innenexperte Norbert Geis der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte, er stufe den Bundesnachrichtendienst in Sicherheitsfragen höher ein als die Bundeswehr. „Wir werden in absehbarer Zeit mehr Sicherheit von den Nachrichtendiensten als vom Militär erwarten können. Dies muss sich auch im Haushalt widerspiegeln.“

Ich teile dieses Argument. Denn die derzeitige terroristische Bedrohung (der letzten Jahre) kann nur durch effektive und verhältnismäßige (und somit innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen) Aktionen von Polizei und Geheimdiensten beantwortet werden. Militär ist dabei meist das faslsche Mittel. Für diese Aufgabe brauchen Polizei und Geheimdienste aber die nötige politische und gesellschaftliche Unterstützung. Die Polizei kann diese vergleichsweise gut zum Beispiel durch die Polizeigewerkschaft einfordern. Außerdem kann sie den Erfolg ihrer Arbeit öffentlich darstellen. Geheimdienste können beides hingegen nicht. Deshalb ist hier Politik und Gesellschaft besonders gefragt. Ein symbolischer Akt der Politik könnte es deshalb zum Beispiel sein, den Haushaltstitel der Geheimdienste nicht zu kürzen. Als Gesellschaft sollte wir verstärkt über die Notwendigkeit, die Möglichkeiten aber auch Grenzen unserer Geheimdienste diskutieren.

Nachtrag: die von mir zitierten und in der Presse wiederholten Kürzungen, kann ich leider in den Dokumenten nicht finden. Die Dokumentenlage ist beim Haushalt aber grundsätzlich nicht sehr überschaubar…

Verfasst von: oldlenin | 26. Oktober 2010

sicherheitsgefährdende Sicherheitskontrollen?

In der letzten Zeit habe ich verstärkt Flugzeug und Eisenbahn genutzt. Einer der Unterschiede zwischen diesen beiden Transportmitteln ist sicherlich die Sicherheitskontrollen denen man sich vor Antritt der Reise unterziehen muss. Wo man sich auf dem Bahnhof mit egal wie viel Metall am Körper und Mengen an Flüssigkeiten im Handgepäck frei bewegen kann,wird man als Fluggast heute im Zweifel mit rutschender Hose und auf Strümpfen von einem Sicherheitspersonal abgetastet.

Sicherlich sind Anschläge auf Flugzeuge durch die Sicherheitsvorkehrungen verhindert worden. Bei den immer wieder neu hinzukommen Sicherheitsvorkehrungen fragt ich mich als Reisender aber trotzdem immer wieder über den Sinn und besonders die Verhältnismäßigkeit der neuen Anordnungen. Ein wenig unverständlich erscheint mir auch die unterschiedliche Behandlung von Flug- zu Bahnreisenden. Denn es hat in der Geschichte Anschläge auf Bahn/Bahnhöfe wie auch Flugzeuge/Flughäfen gegeben.

Eine These von mir wäre deshalb, dass durch die erhöhten Sicherheitskontrollen Flughäfen bzw. Flugzeuge auch in einem gewissen Verhältnis verstärkt zum potenziellen Ziel für Angriffe werden (wenn dem so ist, wäre es spannend heraus zu bekommen in welchem Verhältnis). Terrorismus hat immer eine wichtige psychologische Komponente. Und es ist eben etwas anderes, wenn man es schafft, trotz enormer Sicherheitskontrollen eine Bombe in einem Flugzeug zu detonieren, als wenn man die selbe Bombe in einem einfach erreichbaren Regionalzug zündet (ich weiss, die Sauerlande-Gruppe hat genau das versucht). Meine These intendiert nicht darauf auf jegliche Sicherheitskontrollen auf Flughäfen zu verzichten, sondern viel mehr die aktuellen Sicherheitskontrollen ins Verhältnis zu ihrem Nutzen zu setzen.

Verfasst von: oldlenin | 11. August 2010

Frieden nach dem Abzug?

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Afghanistan, Kunar, Oktober 1987: Kinder an einem sowjetischen 14.5-mm Flugabwehrgeschütz „Zikuyak“  (Quelle: erwinlux)


Der Abzug der alliierten Kräfte aus Afghanistan ist beschlossen. Über die möglichen Konsequenzen für Afghanistan wird unter Experten gestritten. Auch wenn sich Geschichte natürlich nie eins zu eins wiederholt, so macht es doch jetzt besonders Sinn bestimmte historische Zeitablauf innerhalb der afghanischen Geschichte genauer zu betrachten. Ich denke dabei natürlich an die die Situation nach dem Abzug der sowjetischen Truppen 1989.

Nach dem Truppenabzug 1989 wurden die Kämpfe in Afghanistan nicht eingestellt, sondern gingen unvermindert weiter. Viele Experten gingen davon aus, dass sich das Regime von Najibullah nicht lang halten würde. Mahmut Garejew, oberster sowjetischer Militärberater in Afghanistan nach dem sowjetischen Abzug beschreibt in seinem Buch „Afghanistan nach dem Abzug der sowjetischen Truppen“ die Situation vor Ort.

„Die Opposition [die Aufständigen] betrachteten die Politik der nationalen Versöhnung [diese wurde von der afghanischen Regierung kurz vor dem sowjetischen Abzug unternommen] und die Vorschläge über die Feuereinstellung als Schwächezeichen der Regierung und nahm die Vorschläge nicht an. Mehr noch, sie erklärte die Verstärkung des Kampfes gegen das ‚kommunistische Regime‘ bis zum endgültigen Sieg.“ (S. 69)

Mit dem Abzug der Sowjets verloren die Rebellen ihre ideologische Grundlage für den Jihad gegen die Andergläubigen.

„Nachdem die sowjetischen Truppen das Land verlassen hatten, wurde die Propaganda der Opposition hauptsächlich auf den Hasses [sic] gegen die Anhänger der Republik Afghanistan als Diener der Andergläubigen gerichtet.“ (S.116)

Fotini Christia und Michael Semple analysieren in ihrem Artikel „die Taliban: Versöhnung und Reintegration“ (zu finden im diesjährigen Friedensgutachten) unter anderem die Gründe für den bewaffneten Kampf der heutigen Taliban. In ihrem Aufsatz nennen sie dafür folgende Punkte:

Erstens, die Taliban betrachten die derzeitige Regierung in Kabul als Umstürzler, die die aus ihrer Sicht legitime Ordnung, das Islamische Emirat, zu Fall gebracht haben.Zweitens finden die Taliban die von der derzeitigen Regierung errichteten Ordnung als moralisch und finanziell zutiefst korrupt. Und drittens empfinden sie die internationale Intervention als ungerechtfertigt. (S.35f)

Die Präsenz der internationalen Truppen spielt in der Propaganda der Taliban, wie auch  in ihrer tiefe Überzeugung eine entscheidende Rolle. Aber die anderen beiden Gründe sowie die Analogie zu 1989 zeigen, dass auch nach einem Abzug der Alliierten immer noch genügend Gründe für die Fortführungen des bewaffneten Kampfes der Taliban bestehen.

Verfasst von: oldlenin | 1. August 2010

Konkurrenz für Hamas

der Felsendom

der Felsendom in Jerusalem

Hamas regiert seit dem Rauswurf von Fatah 2007 im Gaza allein. Auch die komplette Abriegelung des Gaza-Streifens bzw. der israelische Einmarsch 2009 hat daran wenig ändern können. Das bedeutet aber nicht, dass Hamas im Gaza-Streifen politisch konkurrenzlos ist.

Im August 2009 lieferten sich Hamas-Kämpfer mit Vertretern der Gruppe „Dschihad al-Salafi“ stundenlange Gefechte, bei denen deren Anführer der Prediger Abdel Latif Mussa sowie weitere Menschen starben. Der Prediger hatte kurz vor den Kämpfen ein islamisches Emirat im Gaza-Streifen ausgerufen und Hamas damit direkt herausgefordert.

In seinem Artikel „Al-Qaeda`s Palestinian Problem“, erschienen September 2009 in „Survival“, setzt sich Barak Mendelsohn mit den Beziehungen zwischen Al-Qaida und Hamas auseinander. Er weist darauf hin, dass sich Al-Qaeda nach Rückschlägen im Irak und der stärker werdenden innerislamischen Kritik an der Tötung von Muslimen vermehrt dem Palästinaproblem widmete. Ein Thema bei dem nahezu alle Muslimen einer Meinung sind. Für Al-Qaida hat und spielt es aber immer nur eine sekundäre Rolle, vorwiegend zur Rekrutierung von Kämpfern und Unterstützern für seine Anstrengungen im Irak.

Die Beziehungen zwischen Hamas und Al-Qaida waren nie gut, aber immer besser als mit Fatah. Von den Anschlägen am 11. September distanzierte sich Hamas. Nach Mendelsohn haben drei Entscheidung von Hamas die Beziehungen zu Al-Qaida nachträglich negativ beeinflusst: die Teilnahme an den Wahlen 2006, die Vereinbarung der Machtteilung mit Fatah (2007) und der Verzicht auf die Einführung der Scharia im Gaza nach der kompletten Machtübernahme (2007).

Im Februar 2008 kam es dann zum offenen Bruch als Al-Baghdadi, Aufstandsführer im Irak, Hamas dem Verrat an Religion und Umma vorwarf. Er ging aber noch weiter und rief die Palästinenser dazu auf, eigene salafistische Gruppen im Gaza zu gründen. Den militärischen Arm von Hamas, den Al-Qassam-Brigaden, rief er auf die Seiten zu wechseln. Das konnte Hamas natürlich nicht auf sich sitzen lassen und deklarierte al-Baghdadi und seinen „Islamischen Staat Irak“ als faschistoide Takfiri und als Person non-grada im Gaza.

Das harsche Durchgreifen von Hamas gegen „Dschihad al-Salafi“ 2009 liegt in diesem Bruch begründet . Im Ganzen scheint Hamas im Kampf gegen salafistische Gruppe, die nicht unbedingt Verbindungen zu Al-Qaida haben müssen (vergleiche dazu meinen Artikel), die Oberhand behalten zu haben. Auch der Versuch Hamas zu spalten scheint nicht gelungen zu sein, aber nach Mendelsohn zeigt die harsche Reaktion von Hamas gegenüber al-Baghdadi auch wie ernst Hamas die Spaltungsversuche nimmt.

Am Ende des Artikels kommt Mendelsohn zu dem Schluss:

„As long as Hamas exerts a commanding control in Gaza, it appears unlikly that al-Qaeda’s salvation will come on the Palastinian front.“

Ein Schlussfolgerung, die man in Jerusalem vielleicht nicht unbedingt gern hört.

Verfasst von: oldlenin | 27. Juli 2010

Wikileaks – Geheimdokumente ohne viel neues

Der Coup war perfekt, am Montag veröffentlichten der Spiegel, the Guardian und the New York Times gleichzeitig Artikel auf der Grundlage von über 90 000 geheimen US-Unterlagen, die sie durch Wikileaks erhalten hatten. Wikileaks stellte das Rohmaterial für jeden einsehbar (soweit man denn auf Grund der hohen Seitenaufrufe Zugriff erhielt) am Montag ebenfalls auf ihre Seite.

Ich habe es bisher nicht geschafft mir auch nur einen Überblick über die zehntausenden Dokumente zu machen. Für die meisten Laien werden sie sowieso nur schwer lesbar/verstehbar sein. Aber bereits die journalistische Darstellung durch Spiegel, Guardian und New York Times ist spannend. Und dabei enttäuscht besonders der Spiegel-Artikel. Scheinbar hatte man sich in Hamburg bei den Dokumenten vorwiegend auf die Nordregion spezialisiert, dort wo die Bundeswehr stationiert ist. Zu diesem Gebiet war die Ausbeute aber ziemlich kläglich.

Die meiner Meinung nach viel spannenderen Informationen über die Verwicklung Pakistans in den Afghanistankonflikt und die Stärke der Taliban wird hingegen stärker bei Guardian und New York Times thematisiert. Auch der Abschuss eines alliierten Hubschraubers durch eine Luftabwehrrakete, anstatt wie durch ISAF gemeldet durch Kleinwaffen zeigt die Zuspitzung des Konflikts (wobei immer noch unklar ist, was in dem Fall genau passiert ist, vergleiche dazu Dangerroom).

Nein, im Ganzen stellen die Dokumente nichts wirklich neues dar. Oft fehlen Folgedokumente, insofern ist auch unklar wie glaubhaft einzelne Aspekte – zum Beispiel von Zuträgern der Geheimdienste- wirklich sind bzw. auch intern eingeschätzt wurden. Die Dokumente sind in ihrer Durchschlagkraft somit nicht mit den Pentagon-Papieren von 1971 zu vergleichen. Sie sind vielmehr Kleinstausschnitte. Viele kleine Ausschnitte geben aber noch kein vollständiges Bild. Aber nur weil die Geheimdokumente keine wirklichen Geheimnisse beinhalten, sind sie deshalb nicht unwichtig. Denn es macht eben doch noch einmal einen Unterschied, ob Journalisten schreiben, dass ISI die afghanischen Taliban stützt oder ob das in einem Dokument aus dem Auswärtigen Amt steht.

Für mich liegt die größte Sprengkraft der Dokumente, neben der grundsätzlichen Diskussion über Arbeit und Institution Wikileaks, in der Rolle Pakistans und der militärischen Stärke und Ausrüstung der Aufständigen.

Verfasst von: oldlenin | 14. Juli 2010

Pakistan mischt sich mehr und mehr in Afghanistan ein

Bei der Betrachtung der derzeitigen Situation in Afghanistan ist, wie bereits in meinem letzten Blog-Eintrag dargetellt, die regionale Komponente enorm wichtig. Der indisch-pakistanische Konflikt spielt dabei eine besondere Rolle.

Bereits im Februar hat der pakistanische General Aschfaq Pervez Kayani den Alliierten und der afghanischen Regierung vorgeschlagen sie bei der Ausbildung der afghanischen Armee, zu unterstützen. In der Pressekonferenz argumentierte er folgender Maßen:

We want a strategic depth [Anmerkung des Verfassers: im Konflikt mit Indien] in Afghanistan but do not want to control it,” the general said while talking to a group of journalists at the Army General Headquarters.

“A peaceful and friendly Afghanistan can provide Pakistan a strategic depth.”

[..]

“If we get more involved with the ANA (Afghan National Army) there’s more interaction and better understanding,” General Kayani said.

Anfang Juli hat der afghanische Sicherheitsberater Rangin Dadfar Spanta ( ehemaliger afghanischer Außenminister mit besten Verbindungen nach Deutschland) verkündet, dass es jetzt einen Deal zwischen Afghanistan und Pakistan gebe, der die Ausbildung einer limitierten Zahl von afghanischen Offizieren in Pakistan vorsieht. Damit zieht Pakistan in diesem Bereich gegenüber seinem Erzfeind Indien nach, welches ebenfalls bereits afghanische Offiziere ausbildet.

In der aktuellen Ausgabe der „Internationale Politik“ schreibt Prem Shankar Jha, indischer Journalist, in seinem Aufsatz „Nicht ohne Neu-Delhi„, dass sich Pakistan neben der Ausbildung von Offizieren auch dafür einsetzt, dass moderate Taliban in das afghanische Militär integriert werden. Laut Jha dienen aber in der afghanischen Armee zu Zweidrittel Nichtpaschtunen, die die paschtunische Konkurrenz sicherlich nicht gern sehen.

„Jeder Versuch, die Taliban wieder an die Macht zu bringen und die Nichtpaschtunen außen vor zu lassen, würde mit großer Sicherheit in ein Wiederaufflammen des Bürgerkrieges enden.“

oder anders ausgedrückt:

„The risk is that we win the south just to lose the north.“

Der Rausschmiss des afghanischen Innenminister Hanif Atmar und des Geheimdienstchef Amrullah Saleh (ein Weggefährte von Ahmad Shah Massoud, dem ehemaligen Chefs der Nordallianz) nach dem Angriff der Taliban auf die Peace-Jirga im Juni scheint mindestens indirekt ebenfalls mit der pakistanische Strategie um mehr Einfluss einherzugehen. Der economist schreibt zu der Absetzung:

„They say that Mr Saleh has been deeply concerned for some time about Mr Karzai’s conciliatory approach to Pakistan—the old enemy, which Mr Saleh’s spies tell him essentially controls the Taliban. Hardliners, such as Mr Saleh, believe Afghanistan will win respect from Pakistan only by showing a bit of steel. For their part, the Pakistanis have long demanded his sacking.“

Um so weiter sich Pakistan wieder in Afghanistan engagiert um so mehr werden sich die Nichtpaschtunen aus dem Norden veranlasst sehen, sich ebenfalls an ihre regionalen Verbündeten zu wenden, z. B. an Usbekistan und Tadschikistan. Auch der Einfluss von Indien und Iran könnte eine noch wichtigere Rolle in Afghanistan spielen (Jha spricht als weiteren wichtigen Partner auch die Türkei ein, die seiner Meinung nach das Vakuum nach dem Abzug der USA und NATO füllen könnte, ebenfalls ein Verbündeter Pakistans). Ein Bürgerkrieg, unterstützt durch die regionalen Mächte, würde die allgemeine Sicherheitslage in der Region noch weiter verschlechtern. Nach Jha könnte es im Extremfall auch eine Abspaltung der pakistanischen paschtunischen Gebiete geben, was wiederum nicht im Interesse von Pakistan sein sollte. Eine Friedensinitiative muss deshalb nach Jha von den Staaten ausgehen, die mit Afghanistan benachbart und befreundet sind. Dafür müssten aber mehrere Staaten (z.B. USA-Iran, Indien-Pakistan) über ihren Schatten springen. Das ist nicht sehr wahrscheinlich, leider.

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