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Am Ende hat sich die Staatengemeinde doch noch für einen militärischen Einsatz in/über Libyen entschieden. Ich hatte die Einigung auf UN-Ebene überhaupt nicht mehr für möglich gehalten. Dass Deutschland unter einer konservativen Regierung aber im Sicherheitsrat für eine Enthaltung stimmen würde, das hätte ich nun überhaupt nicht erwartet.

Was sind die Gründe für die Ablehnung der deutschen Beteiligung an dem militärischen Einsatz? Denn damit ist die Enthaltung ja begründet worden (natürlich hätte man auch „diplomatisch“ zustimmen können und sich dann „militärisch“ enthalten können – schwierig aber durchaus machbar). Es ist richtig, dass wie Westerwelle sagte, die Einrichtung einer Flugsverbotszone mit der Bekämpfung von Luftabwehrsystem am Boden verbunden ist. Und wo man militärische Ziele, besonders aus der Luft, bekämpft ist die Wahrscheinlichkeit, dass man Nicht-Kombattanten trifft hoch. Aber dieses Argument würde jegliches zukünftiges militärisches Eingreifen von vornherein ausschließen. So „pazifistisch“ schätze ich diese Regierung aber nicht ein. Außerdem warnt Westerwelle vor der Einmischung in ein weiteres muslimisch geprägtes Land und den möglichen langfristigen Folgen für die Region. Auch damit hat er nicht Unrecht. Denn es ist vollkommen unklar, wie sich Libyen und die Aufstände bzw. Demonstrationen in der arabischen Welt entwickeln werden und wer am Ende als Sieger hervor gehen wird. Aber bereits die Vorgänge in Tunesien und Ägypten haben irgendwann verlangt, dass man sich klar auf die Seite der Regierenden oder die der Demonstranten stellt. Westerwelle hat dies in den beiden Fällen durchaus getan. Beide Argumente von Westerwelle sind für mich deshalb nicht überzeugend genug um die Enthaltung im Sicherheitsrat zu erklären. Insbesondere wenn man bedenkt, dass Libyen vor unserer Haustüre liegt, auch wenn weiter entfernt als für Franzosen oder Italiener. Und es ein Ausscheren als Einziger aus dem westlichen Bündnis darstellt.

Welche Vorteile ergeben sich aber mit der militärischen Enthaltung? Möglicherweise hat man jetzt eine bessere Karte, um bei möglichen Verhandlungen zwischen Gaddafi und der angreifenden Allianz zu vermitteln. Diese Position muss man sich jetzt erarbeiten. Aber das lohnt sich nicht allein für diese Positionierung. Als einziges für mich wirklich überzeugendes Argument fällt mir leider nur ein innenpolitisches ein: die anstehenden Wahlen. Laut einer Umfrage sprechen sich 88 Prozent der deutschen Bevölkerungen gegen einen militärischen Einsatz in Libyen aus (die Flugsverbotszone halten aber immerhin 55 Prozent der Befragten für richtig). Könnte es sein, dass Frau Merkel ihren Vorgänger Herrn Schröder kopieren möchte, der mit seiner Ablehnung des Irakkrieges eine Wahl mitgewann? (Die schnelle Entscheidung von Frau Merkel für ein Moratorium zur Atomkraft lässt ja ebenfalls die Wahltermine als Grund vermuten.)

Meiner Meinung wären Wahlen ein wirklich schlechter Grund sich für oder gegen ein militärisches Eingreifen zu entscheiden. So etwas muss sicherheitspolitisch Sinn machen und darf nicht vorrangigen innenpolitischen Zwängen unterliegen. Nicht sehr weit gedacht wäre es meiner Meinung in diesem Fall besonders, wenn es neben vielen anderen auch zur Konsequenz hätte, dass das Bundeswehrmandat für Afghanistan (AWAC-Besatzung) erhöht werden müsste. Denn das wäre dieser Bevölkerung noch schwerer verständlich zu machen. Militäreinsätze müssen immer kritisch hinterfragt werden, die Gründe für die Entscheidung gehören dann aber der Bevölkerung erklärt (was auch bei anderen Einsätzen versäumt worden ist). Deshalb muss ich leider sagen: „Mr. Westerwelle, I am not convinced!“