(Quelle: Wikipedia, I. Schmidt und Gunnar Richter Namenlos.net)
In Deutschland herrscht Terrorangst. Polizisten mit Maschinenpistolen laufen durch Bahnhöfe und Flughäfen. Als Grund für die Vorsichtsmaßnahmen werden Hinweise der Geheimdienste, der eigenen und befreundeten, genannt. Neben der öffentlich sichtbaren Polizeiarbeit arbeiten diese in solchen Situation ebenfalls auf Höchstouren. Denn sie erbringen und bewerten die Information, die die Polizei dann zu Festnahmen oder Sicherheitsvorkehrungen veranlasst.
Nächste Woche wird im Bundestag der Bundeshaushalt 2011 verabschiedet. Nach dem Entwurf des Finanzministeriums soll dabei auch das Budget der deutschen Geheimdienste gekürzt werden. Beim Bundesnachrichtendienst (BND) sollen vier Millionen und beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zwei Millionen eingespart werden. Damit stehen dem BND für nächstes Jahr ca. 480 Millionen und dem BfV 175 Millionen Euro zur Verfügung. Nach Medieninformationen gehen einigen Haushältern diese Kürzungen aber noch nicht weit genug.
Im Vergleich zu anderen Haushaltstiteln sind dies immer noch moderate Kürzungen. Im Politischen Alltag sind Kürzungen bzw. die Verschonung von Haushaltstiteln neben der reinen haushalterische Auswirkung aber immer auch ein politisches Signal. Norbert Geis, CSU-Innenpolitiker, wird heute im Bezug auf die Haushaltskürzungen und die aktuelle Situation folgendermaßen zitiert:
„Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage müssen wir alles dafür tun, die deutschen Geheimdienste personell und finanziell zu stärken”, sagte der CSU-Innenexperte Norbert Geis der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte, er stufe den Bundesnachrichtendienst in Sicherheitsfragen höher ein als die Bundeswehr. “Wir werden in absehbarer Zeit mehr Sicherheit von den Nachrichtendiensten als vom Militär erwarten können. Dies muss sich auch im Haushalt widerspiegeln.”
Ich teile dieses Argument. Denn die derzeitige terroristische Bedrohung (der letzten Jahre) kann nur durch effektive und verhältnismäßige (und somit innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen) Aktionen von Polizei und Geheimdiensten beantwortet werden. Militär ist dabei meist das faslsche Mittel. Für diese Aufgabe brauchen Polizei und Geheimdienste aber die nötige politische und gesellschaftliche Unterstützung. Die Polizei kann diese vergleichsweise gut zum Beispiel durch die Polizeigewerkschaft einfordern. Außerdem kann sie den Erfolg ihrer Arbeit öffentlich darstellen. Geheimdienste können beides hingegen nicht. Deshalb ist hier Politik und Gesellschaft besonders gefragt. Ein symbolischer Akt der Politik könnte es deshalb zum Beispiel sein, den Haushaltstitel der Geheimdienste nicht zu kürzen. Als Gesellschaft sollte wir verstärkt über die Notwendigkeit, die Möglichkeiten aber auch Grenzen unserer Geheimdienste diskutieren.
Nachtrag: die von mir zitierten und in der Presse wiederholten Kürzungen, kann ich leider in den Dokumenten nicht finden. Die Dokumentenlage ist beim Haushalt aber grundsätzlich nicht sehr überschaubar…
